Wettbewerbsklauseln in Praxisübernahmeverträgen – Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 25. 5. 1994

Zusammenfassung

In Praxisübernahmeverträgen findet sich heute meist eine Klausel, die es dem Veräußerer für eine bestimmte Dauer verbietet, sich in einem bestimmten Umkreis vom Praxissitz wieder als Arzt niederzulassen. Ohne ein solches «Rückkehrverbot», zu dessen Absicherung nicht selten eine Vertragsstrafe vereinbart wird, könnte dem Erwerber der Praxis das durch die Bezahlung des ideellen Praxiswertes («goodwill») erworbene ausschließliche Nutzungsrecht an der Praxis nachträglich zumindest teilweise wieder entzogen werden.