Ärztliche Schweigepflicht gegenüber Angehörigen des Patienten

Zusammenfassung

Begibt sich ein Patient als Selbstzahler zum Arzt, so kommt zwischen ihm und dem Arzt ein Behandlungsvertrag zustande. Inhalt dieses Vertrages ist die ärztliche Untersuchung und Behandlung einerseits und die Bezahlung der Behandlung andererseits. Honorarschuldner ist der Vertragspartner, also der Patient selbst. Ihm ist die Rechnung zuzustellen. Der Ehegatte ist in dieses Vertragsverhältnis nur einbezogen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.