Rettungsdienst – Konzessionsmodell ist laut EuGH-Generalanwalt vergaberechtsfrei

Leistungen des öffentlichen Rettungsdienstes, die von den Sozialversicherungsträgern vergütet werden (Konzessionsmodell), unterliegen nicht dem Vergaberecht. So jedenfalls sieht es der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Ján Mazák. Anders als bei dem in den meisten deutschen Bundesländern vorkommenden Submissionsmodell zeichnet sich das Konzessionsmodell dadurch aus, dass der Auftragnehmer vom Auftraggeber keine unmittelbare Vergütung erhält. Der Rettungsdienstanbieter erhebt stattdessen selbst Entgelte bei den Sozialversicherungsträgern.