Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten durch Attest eines beamteten Chefarztes

Problem

Das zu einem außergewöhnlichen Fall ergangene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 4.2.2010 – 1 U 4650/08 – zeigt rechtliche Aspekte auf, die für den hier in Rede stehenden Problemkreis von allgemeiner Bedeutung sind und in der Praxis immer wieder eine Rolle spielen. Es wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht einen Anspruch des Patienten auf Schmerzensgeld begründen kann und gegebenenfalls gegen wen sich der Anspruch richtet, wenn die unzulässige Offenbarung des Patientengeheimnisses durch einen beamteten Krankenhausarzt erfolgt. Interessant sind ferner die Ausführungen zu der Frage, ob eine Schweigepflichtverletzung auch dann vorliegen kann, wenn der Arzt nicht im Rahmen eines Behandlungsvertrags oder eines sonstigen frei gewählten besonderen Vertrauensverhältnisses tätig wird und wann eine Vorsatztat angenommen werden muss.