Abbruch der begonnenen Laienreanimation durch den Notfallarzt als Behandlungsfehler

Einleitung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 11. 1. 1999 entschieden, dass der Abbruch der Laienreanimation durch einen herbeigerufenen Arzt außerhalb des Notarztdienstes ohne Gewissheit über die Dauer der Minderversorgung des Gehirns bei objektiv nicht sicher feststellbarem Tod fehlerhaft war [1].

An diesem Fall lassen sich die in der Zeitschrift Der Notarzt (2001, 23 - 26 [2]) dargestellten Voraussetzung der Haftung wegen Behandlungsfehlers gut illustrieren.

Voraussetzungen der zivilrechtlichen Arzthaftung sind Behandlungsfehler, Schaden, Ursächlichkeit des Fehlers für den Schaden (Kausalität) und Verschulden des Arztes [3]. Beweispflichtig für diese Voraussetzungen ist grundsätzlich derjenige, der vorteilhafte Folgen für sich ableiten will [4]. Dies ist im Arzthaftungsprozess der Patient (Kläger). Ausnahmsweise billigt die Rechtsprechung dem Kläger hinsichtlich Kausalität und Verschulden Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zu. Die Ausnahme gilt im Fall grober Behandlungsfehler oder bei mangelhafter Dokumentation [5].

Ziel der Darstellung ist nicht die medizinische Diskussion des Falls, sondern die rechtliche Aufarbeitung.

Literatur

• 1 OLG Hamm . Urteil vom 11. 1. 1999, 3 U 131/98.  NJW-RR. 2000;  15 401
• 2 Jäkel C. Berührungspunkte des Notarztes mit der Rechtsordnung - Die zivilrechtliche Haftung im Notarztdienst - Teil 1.  Notarzt. 2001;  17 23
• 3 Steffen E, Dressler W-D. Arzthaftungsrecht - Neue Entwicklungen der BGH-Rechtsprechung. Köln; RWS Verlag 1997 7. Auflage: Rn. 130 ff.
• 4 Laufs A. Arztrecht. München; Beck 1993 5. Auflage: Rn. 586 ff.
• 5 Baumgärtel G. Beweislastpraxis im Privatrecht. Köln; Heymanns 1996: Rn. 468 ff., 489
• 6 BGH . Urteil vom 10. 2. 1987 - VI ZR 68/86.  NJW. 1987;  40 1479
• 7 BGH . Urteil vom 2. 12. 1997 - VI ZR 386/96.  NJW. 1998;  51 814
• 8 Baumbach A, Lauterbach W. Zivilprozessordnung - Kommentar. München; Beck 2000 58. Auflage: § 404 Rn. 3 ff.
• 9 Peschel O, Priemer F, Eisenmenger W. Letzter Dienst am Menschen - Folge 3: Unter welchen Voraussetzungen und wie ist die Leichenschau durchzuführen?.  Münch med Wschr. 1997;  139 67