B & G 2008; 24: S28-S33
DOI: 10.1055/s-2008-1076925
B & G SUPPLEMENT

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Prävention im gesetzlichen Krankenkassensystem – gestern, heute, morgen

F. Schweiger1
  • 1ACSM-Ingolstadt, Internationale Niederlassung des ACSM am Klinikum Ingolstadt – Institut für physikalische und rehabilitative Medizin
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Publication Date:
23 September 2008 (online)

Entwicklung der präventiven Gesundheitsförderung im Rückblick

Abhängig von politischen Gegebenheiten und Lobbyismus wurde Prävention als Aufgabe der Krankenkassen ganz unterschiedlich definiert. Vor genau 125 Jahren wurde die Sozialversicherung geboren. Der deutsche Sozialstaat, der in seiner heutigen Ausprägung das Resultat der Bismarckschen Sozialgesetzgebung aus dem Jahr 1883 darstellt, machte sich u. a. die soziale Absicherung der Hilfsbedürftigen zum Ziel. Damals richtete Kaiser Wilhelm I. eine Botschaft an den Reichstag, die eine umfassende Gesetzgebung zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer einleitete. Soziale Sicherung als staatliche Aufgabe – das war weltweit neu. Der Weg zum sozialen Staat begann.

Das deutsche Gesundheitssystem ist – trotz mehrjähriger Anstrengung der Politik für ein verbessertes Instrumentarium gegen Qualitätsmängel und Verschwendungen – von mittelfristig fortbestehenden, ernst zu nehmenden Finanzierungsrisiken der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bedroht [34] . Vor dem Hintergrund der globalen ökonomischen Strukturkrise Anfang der 1970er-Jahre erfolgte in der Bundesrepublik eine gesundheitspolitische Neuorientierung. Diese Trendwende wurde bereits 1977 mit dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz der sozial-liberalen Regierung unter Bundeskanzler Schmidt eingeleitet.

Mit dem anhaltenden Anstieg der GKV-Ausgaben ab 1984 sah sich die Bundesregierung gezwungen, erneut kostendämpfend einzugreifen. Durch das am 01.01.1989 in Kraft getretene Gesundheitsreformgesetz (GRG) wurde die Gesundheitsförderung gemäß § 20 SGB V erstmals als Kassenleistung von der Sozialpolitik eingeführt und mit den Erprobungsregeln des § 67 SGB V Möglichkeiten für innovative Experimente an die Hand gegeben. Mit dem Auftrag an die gesetzlichen Krankenkassen, gesundheitsfördernde Maßnahmen durchzuführen, war die Basis für eine mögliche Entwicklung in der Gesundheitsförderung geschaffen. Gemäß § 1 Satz 1 SGB V in der Fassung vom 20.12.1988 heißt es hierzu: „Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern.”

Bereits § 1 SGB V definiert für Krankenversicherungen eine dreifache Aufgabe:

Erhaltung Wiederherstellung Verbesserung der Gesundheit der Versicherten

Präventive Gesundheitsförderung kann im Sinne der Instrumentalfunktion betrachtet werden. Seewald und Plute [26] haben die breite rechtliche Fundierung von Präventionsaktivitäten der Sozialversicherungsträger herausgearbeitet und leiten hieraus eine Verpflichtung der Krankenkassen zur sog. Verhaltensprävention ab. Als Kernelement rechtlicher Kodifizierung der Präventionsaktivitäten von Krankenversicherungen kommt dem mehrfach geänderten § 20 SGB V dadurch ein zentraler Stellenwert für die primäre Prävention sowie für die Betriebliche Gesundheitsförderung zu.

Das Dilemma für die Krankenkassen bestand jedoch von Anbeginn darin, dass in einem Gesetzeswerk (GRG), das ausdrücklich auf verstärkten Wettbewerb und Konkurrenz unter den Kassen angelegt war, allein in dem Feld der Gesundheitsförderung an die Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit appelliert wurde.

Mit dem Gesundheitsreformgesetz 1989 im § 20 SGB V wurde auch die Grundlage für eine finanzielle Bezuschussung von Gesundheitsförderung durch Sport seitens der Krankenkassen geschaffen. Dies ermöglichte wiederum ein Gesundheitssportszenario, das durch ein vom politischen Prozess weitgehend ungestörtes friedliches Nebeneinander von Selbstprofessionalisierung der Krankenkassen einerseits und Kooperationsmodellen der Krankenkassen (kommerziellen Studios und Instituten, Sportvereinen, Landessportbünden und dem Deutschen Sportbund) andererseits gekennzeichnet war [24]. Die Angebote in den Sportvereinen und Sportverbänden wurden dabei von Sponsoren, aber auch von den Krankenkassen finanziell unterstützt [20].

Das hatte zur Folge, dass in verschiedenen Bereichen, zunächst bei kommerziellen Anbietern, Krankenkassen sowie in Kommunen und letztendlich auch bei Sportorganisationen und in Vereinen, gesundheitsfördernde Strukturen gebildet wurden. Die Gesundheitsförderung hat viele Menschen in Vereine, Volkshochschulen und Fitness-Studios gebracht und zur Entstehung eines neuen Marktes und neuen Berufsfeldern geführt. So sind auch an fast allen großen Universitäten neue sportwissenschaftliche Studiengänge für Prävention und Gesundheitsförderung entstanden, deren Absolventen in den darauffolgenden Jahren gute Arbeitsplatzchancen hatten [8].

Mit dem Wechsel der Verantwortung für die GKV vom Ministerium für Arbeit und Soziales zum neu strukturierten Bundesgesundheitsministerium wurde die Gesundheitsförderung im Rahmen des Beitragsentlastungsgesetzes 1996 wieder aus dem Pflichtkatalog der Kassen herausgenommen. Begründet auf dem Missbrauch präventiver Maßnahmen zu Marketingzwecken und daraus resultierenden hohen Kosten, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 13.09.1996 eine sehr restriktive Neuverfassung des § 20 SGB V. Inhaltlich wurde das mit dem durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1993 neu etablierten Kassenwettbewerb und den daraus resultierenden, zunehmend mehr markt- als fachorientierten Angeboten der Gesundheitsförderung durch die Krankenkassen begründet [29]. Ab 01.01.1997 durften die gesetzlichen Krankenkassen keine Aktivitäten zur allgemeinen Gesundheitsförderung und Primärprävention durchführen, sondern lediglich noch sekundär- und tertiärpräventive Maßnahmen gemäß § 43 Abs. 2 SGB V im Sinne von ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation anbieten.

Literatur

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Korrespondenzadresse

F. Schweiger

(Masters of Science in Bewegungswissenschaften – University of North Texas)
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