Medizinische Leitlinien sind nicht justiziabel – Bundesverwaltungsgericht lässt Ärzten freie Hand

Medizinisch-wissenschaftliche Leitlinien sind mittlerweile fester Bestandteil der medizinischen Wissenschaft und aus dem Berufsalltag der Ärzte in Klinik und Praxis nicht mehr wegzudenken. Sie sollen Ärzte bei der Versorgung spezifischer Gesundheitsprobleme unterstützen, indem sie systematisch aufgearbeitet den allgemein anerkannten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand zum Zeitpunkt ihrer Erstellung wiedergeben. Seit den ersten Entwicklungen Mitte der 90er-Jahre sind allein in Deutschland bis heute an die 1000 solcher Leitlinien in fast allen medizinischen Fachgebieten erarbeitet und ständig aktualisiert worden. Daneben existiert in der medizinischen Wissenschaft weltweit eine unkontrollierte Vielzahl nationaler und internationaler Leitlinien und Behandlungsempfehlungen höchst unterschiedlicher wissenschaftlicher und methodischer Qualität, die in einem nicht unbeträchtlichen Maße widersprüchliche Aussagen zu ein und demselben diagnostischen oder therapeutischen Verfahren enthalten. Und obwohl die Existenz medizinisch-wissenschaftlicher Leitlinien gerade in der Welt der Mediziner kein Novum ist und regelmäßig neue Leitlinien auf den Weg gebracht werden, ist der Umgang mit Leitlinien immer wieder von Unsicherheiten geprägt. Die Diskussion um Bedeutung, Inhalte und Verbindlichkeit der Leitlinien hält schon seit vielen Jahren an. Auch die Rechtsprechung hat sich verschiedentlich zur rechtlichen Bedeutung und Wirkung von Leitlinien geäußert. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage der (medizinischen und rechtlichen) Verbindlichkeit der Inhalte von Leitlinien.

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Article published online:
15 December 2020