Bekanntgabe von Beanstandungen der Prüfungsinstanzen der Kassenärztlichen Vereinigung an Patienten

Zusammenfassung

In einem Urteil vom 13. 11. 1974(1) hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, daß ein an der ärztlichen Versorgung von Ersatzkassenpatienten beteiligter Vertragsarzt nicht berechtigt ist, seine Patienten über sie betreffende Beanstandungen seiner Kassenärztlichen Vereinigung wegen unwirtschaftlicher Behand-lungs- und Verordnungsweise zu informieren. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Arztes führte zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an das BSG.