Praxiskauf im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Rechtskonforme Übertragung von Patientendaten - Reimer, Felix (Arthritis und Rheuma, 2019)
Die DSGVO hat keine wesentlichen Erschwernisse für geordnete Praxisübergaben und der in diesem Zuge notwendigen Veräußerung und Übertragung von Patientendaten geschaffen. Ein gesetzlich vorgeschriebener Modus zur Einholung der erforderlichen Patienteneinwilligungen existiert auch im neuen Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der DSGVO nicht. In Praxiskaufverträgen ist die datenschutzrechtskonforme Übereignung von Patientendaten auch weiterhin zweckmäßig in Anlehnung an das „Zwei-Schränke-Modell“ zu regeln. Es ist von den Vertragsparteien sicherzustellen, dass die vertraglichen Regelungen im Vollzug auch tatsächlich umgesetzt werden. Hierfür ist eine rechtzeitige Abstimmung mit dem Praxissoftware-Unternehmen des Abgebers zu empfehlen, dem das Thema „Praxisübergabe“ regelmäßig bekannt ist. Im Zuge der Datenübertragung auf den Übernehmer kommt es zu einer sogenannten Auftragsverarbeitung des Übernehmers für den Übergeber, die vertraglich zu regeln ist. Aktuell wird in Veröffentlichungen eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung neben dem schriftlichen Praxiskaufvertrag empfohlen (vgl. z. B. [1]), die zweckmäßig sein kann, aber nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Keywords: Praxiskauf; Patientendaten; DSGVO; Zwei-Schränke-Modell