ÖGDG und PsychKG als Arbeitsgrundlage der Sozialpsychiatrischen Dienste in Deutschland - Albers, M. (Das Gesundheitswesen, 2011)
Die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten auf der rechtlichen Grundlage von Landesgesetzen, den Gesetzen über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKGe) und den Gesetzen über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDGe). Ganz überwiegend sind die SpDi als organisatorischer Bestandteil des Gesundheitsamtes organisiert. Die Gesetzeslage in den 16 Bundesländern unterscheidet sich zum Teil deutlich. Die wenigen bisherigen Untersuchungen zu PsychKGen beziehen sich auf die landesgesetzlichen Vorschriften über die zwangsweise Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus, die vorliegende Arbeit ist die erste, die die PsychKGe als Arbeitsgrundlage der SpDi untersucht und auch die ÖGDGe berücksichtigt.Die einschlägigen Gesetze der 16 Bundesländer wurden zum Stand vom 28.2.2011 in einer internetbasierten Literaturrecherche gesammelt und dann systematisch ausgewertet und verglichen.15/16 Ländern haben ein ÖGDG, 12/16 ein PsychKG, 13/16 eine gesetzliche Regelung über den SpDi. Wo ÖGDGe sozialkompensatorische Gesundheitshilfen kennen, gibt es auch ein Gesetz über den SpDi. SpDi befinden sich in allen Bundesländern überwiegend in öffentlicher Trägerschaft, außer in 3 der Länder ohne PsychKG. Wo der SpDi gesetzlich geregelt ist, erfüllt er die 5 Kernaufgaben Beratung und Begleitung, Krisenintervention, Begutachtung, Koordination sowie Fachaufsicht.Die praktische Arbeit der SpDi wird stärker von den „Empfehlungen der Expertenkommission“ von 1988 bestimmt als vom jeweiligen Gesetzestext. Wo es aber kein entsprechendes Gesetz gibt, wurden diese Empfehlungen wesentlich geringer umgesetzt. Da PsychKGe und ÖGDGe keine Leistungsgesetze sind, werden Leistungsstandards, wie die in Schleswig-Holstein erarbeiteten, benötigt. Die Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention nach verbesserten Assistenzleistungen kann ein Anreiz für die Weiterentwicklung der Landesgesetze und der auf ihnen basierenden Hilfen durch den SpDi sein.
Keywords: Sozialpsychiatrischer Dienst; Öffentlicher Gesundheitsdienst; PsychKG; ÖGDG; Gesundheitshilfe