Weisungsrecht und Ladungssicherung im Rettungsdienst - Perthes, A.; Jakob, T. (NOTARZT, 2012)
Im Hinblick auf den Umfang der Weisungsbefugnisse eines Notarztes gegenüber dem Rettungsdienstpersonal herrscht in der Praxis trotz vermeintlich klarer gesetzlicher Regelungen oft Unklarheit. Problematisch erscheint dies insbesondere dann, wenn zwischen medizinischen und einsatztaktischen Aspekten nicht mehr klar unterschieden werden kann, wie z. B. bei der Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Anweisung eines Notarztes zusätzliches medizinisches Gerät ungesichert auf einem Rettungsfahrzeug mitzuführen. Auch für den Rettungsdienst gelten die einschlägigen Normen der StVO in Bezug auf die Ladungssicherheit. Verantwortlich ist hiernach stets der Fahrzeugführer für die Sicherung der Ladung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Von dieser Verantwortung ist der Fahrzeugführer auch dann nicht befreit, wenn er im Rahmen eines Einsatzes durch den Notarzt angewiesen wird, Ladung ungesichert zu transportieren. Dies gilt auch für den Fall der Anwendung von Sonder- und Wegerechten, wenngleich der Fahrzeugführer der notärztlichen Einschätzung der Dringlichkeit des ungesicherten Mitführens zusätzlichen medizinischen Geräts zur Aufrechterhaltung vitaler Funktionen unter Gesichtspunkten der Güterabwägung erhebliches Gewicht beizumessen hat.
Keywords: Ladungssicherung; Weisungsbefugnisse; Sonder- und Wegerechte