Rechtliche Rahmenbedingungen von Priorisierung in der Rehabilitation - Welti, F. (Die Rehabilitation, 2012)
Leistungen zur Teilhabe werden in Deutschland auf Basis des öffentlichen Sozialrechts erbracht. Zuteilung und Priorisierung unterliegen somit rechtlichen Bindungen. Soweit Leistungen zur Teilhabe zum Existenzminimum gehören, sind sie jedenfalls bei Bedürftigkeit unbedingt zu erbringen. Da alle Leistungsgruppen auch Teil des Sozialhilferechts sind, besteht zumindest eine Vermutung, dass sie zum Existenzminimum gehören. Aus den Freiheitsrechten folgt, dass für Mitglieder eines Pflichtsystems wesentliche Leistungen bei wichtigen Bedarfslagen gewährleistet sein müssen. Die Gleichheitsrechte verlangen für Differenzierungen einen sachlichen Grund. Benachteiligungen insbesondere wegen Religion, Rasse, Geschlecht und Behinderung sind verboten. Das ist auch bei einer Priorisierung nach dem Nutzen von Leistungen zu beachten. Wesentliche Kriterien der Priorisierung müssen durch Gesetz festgelegt werden.Das gegliederte System der Rehabilitation in Deutschland erschwert eine systematische Priorisierung, da der Leistungszugang nach wie vor unterschiedlichen Kriterien folgt. Das SGB IX sieht gemeinsame Empfehlungen vor, die aber bislang nicht hinreichend konkret sind. Fraglich ist, ob sich aus den Leistungsvoraussetzungen im Einzelnen Kriterien der Priorisierung gewinnen lassen. Dieser sind enge Grenzen gezogen, soweit auf Leistungen ein Rechtsanspruch dem Grunde nach besteht. Daran ändern auch Budget-Regelungen wie in der gesetzlichen Rentenversicherung nichts. Ob diese allerdings zu einer faktischen Priorisierung führen und was deren Kriterien sind, wäre zu erforschen. Das gilt auch für die Wartezeit auf Leistungen zur Teilhabe sowie für Art und Umfang der Leistungen, die im Ermessen der Träger stehen. Eine erhebliche priorisierende Wirkung haben Entscheidungen über die zur Verfügung stehende Infrastruktur der Dienste und Einrichtungen. Hierfür besteht weder eine klare gesetzliche Verantwortlichkeit noch ein Forschungsstand aus der Praxis. Schließlich ist nicht nur die Priorisierung innerhalb der Rehabilitation zu betrachten, sondern auch die Prioritätensetzung zwischen Rehabilitation und Akutbehandlung.
Keywords: Priorisierung; Sozialrecht; Verfassungsrecht; SGB IX