Das neue Patientenrechtegesetz - Merker, Hans (Transfusionsmedizin, 2013)
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten wird die Situation im Bereich des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts für die behandelten Personen verbessert. Es wird mit dem Behandlungsvertrag ein neuer Vertragstypus in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen, der überwiegend die Rechtsprechung in diesem Bereich aufnimmt. Das Recht der ärztlichen Behandlung und Haftung ist dadurch für den Rechtssuchenden übersichtlicher. Die gesetzlichen Vorschriften über den Behandlungsvertrag sind analog auch für die Blutspende anwendbar. Damit wird die rechtliche Situation der Blut spendenden Personen insoweit verbessert, als sie einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Einsichtnahme in ihre mit der Blutspende verbundenen Unterlagen erhalten.
Keywords: Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten; Behandlungsvertrag; Informationspflichten; Einwilligung; Aufklärungspflichten; Dokumentation; Patientenakte