Kommunale Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland: Pflichten, Rechte und Potenziale im Kontext der kommunalen Daseinsvorsorge - Walter, U.; Volkenand, K. (Das Gesundheitswesen, 2017)
Kommunen gelten in der Gesundheitsförderung als zentrale übergreifende Organisationsstruktur und damit als sogenanntes Dach-Setting. Im Rahmen der Selbstverwaltung nehmen sie pflichtige und freiwillige Aufgaben wahr. Zu den originären Aufgaben zählt die kommunale Daseinsvorsorge. „Gesundheitsförderung“ ist als Begriff in den bisherigen Aufgaben nicht enthalten. In einem Verbundprojekt wurden rechtliche Regelungen, Vorgaben Verwaltungsvorschiften und Empfehlungen recherchiert und analysiert. Die Ergebnisse zeigen inhaltliche Grundpfeiler der Gesundheitsförderung in verschiedenen Regularien unterschiedlicher Fachbereiche, wonach Gesundheitsförderung gemäß WHO Definition (Gestaltung der Einflussfaktoren auf die menschliche Gesundheit) als Teilaufgabe der Daseinsvorsorge interpretiert werden kann. Den aktuellen rechtlichen Rahmen für kommunale Gesundheitsförderung bilden Regularien aus den Bereichen Bildung und Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz, aber auch Verfassungen. Sie reichen von Völkerrecht bis hin zu Kommunalrecht. Qualitätssicherung und -entwicklung sind bereits fester Bestandteil in der Praxis einiger kommunaler Fach- und Sachbereiche. Strukturen, Prozesse, Ergebnisse bzw. deren Management ergeben sich aus Selbstverpflichtungen oder konkreten quantifizierbaren Vorgaben. Für die Qualitätsentwicklung und -sicherung in der Gesundheitsförderung gibt es kaum verbindliche Vorgaben. Vorgaben anderer benachbarter Sektoren (z. B. Bildung, Soziales) machen deutlich, dass rahmengebende Vorgaben möglich und wirkungsvoll sind. Eine transparente Kommunikation über die vorhandenen Regularien erscheint für eine Formulierung zukünftiger rechtlicher Regelungen und Empfehlungen hilfreich. Die im Präventionsgesetz geforderte stärkere Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren eröffnet Möglichkei ten für Kommunen. Die Umsetzung hängt allerdings nach wie vor von dem kommunalen Selbstverständnis ab.
Keywords: Prävention; Gesundheitsförderung; Kommune; rechtliche Regelungen; Daseinsvorsorge