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Geburtshilfe Frauenheilkd 2019; 79(05): 442
DOI: 10.1055/a-0889-9832
DOI: 10.1055/a-0889-9832
GebFra Magazin
Recht in der Praxis
Ärzte müssen „Zwangszuweisungen“ von Patienten durch Kassenärztliche Vereinigung nicht dulden!
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Publikationsverlauf
Publikationsdatum:
21. Mai 2019 (online)
Das Landessozialgericht Thüringen hat durch Urteil vom 6. Juni 2018 (L11 KA 1312/17) entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung im Rahmen ihrer Terminvermittlung nicht befugt ist, zwangsweise Patienten an Ärzte zuzuweisen, auch wenn im Versorgungsgebiet erhebliche Probleme bei der Erlangung fachärztlicher Versorgung bestehen. Der Kassenärztlichen Vereinigung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, die sie zu solchen Maßnahmen ermächtigt.