Erhöhung der Chefarztabgaben wegen Kostenunterdeckung in der Ambulanz – Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 25. 2.1988 und des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15.12.1988

Zusammenfassung

Nach § 11 Abs. 1 der neuen Bundes-pflegesatzverordnung (BPflV) vom 21. 8. 1985 (1) sind Ärzte, soweit sie zur Erbringung ambulanter ärztlicher Leistungen, für die sie liquidationsberechtigt sind, Personal und Einrichtungen des Krankenhauses in Anspruch nehmen, verpflichtet, sämtliche dem Krankenhausträger dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Soweit die Bestimmungen über die Kostenerstattungspflicht in den Chefarztverträgen nicht zu einer vollen Kostenerstattung führen, «sind sie anzupassen» (§ 11 Abs. 1 Satz 3 BPflV).