Überleitung der Chefarztvergütung auf den TV-Ärzte - Auslegung der Vergütungs-vereinbarung im Chefarztvertrag anhand der Unklarheitenregelung gemäß § 305 c Abs. 2 BGB

Einführung

Seit dem Wegfall des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) und dem Inkrafttreten des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie des ersten arztspezifischen Tarifvertrags im Jahr 2006 (TV-Ärzte) sind sich die Krankenhausträger und ihre Chefärzte uneins darüber, welcher der genannten Tarifverträge nunmehr bzgl. der Festvergütung der Chefärzte Anwendung findet. Inzwischen beschäftigt diese Problematik eine Vielzahl von Arbeits- bzw. Landesarbeitsgerichten. Eine abschließende Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist bislang noch nicht ergangen.

Rechtsanwälte Wigge