Der Klinikarzt 2006; 35(4): XXI
DOI: 10.1055/s-2006-941399
Recht

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Grundsatzurteil des BSG bringt Klarheit - Wann verjähren Vergütungsansprüche stationärer Behandlungskosten?

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Publication Date:
10 May 2006 (online)

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Nach dem Inkrafttreten des geänderten § 69 SGB V im Jahr 2000 war sehr umstritten, wann Vergütungsansprüche von Krankenhäusern wegen stationärer Behandlungskosten gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen verjähren. Laut einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil vom 12.05.2005 - Aktenzeichen: B 3 KR 32/04 R) bleibt es jedoch bei der vierjährigen Verjährungsfrist für die Vergütungsansprüche der Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen für die Krankenhausbehandlung von Kassenpatienten.