„Gesundheitspolitik 2023 – Konfrontation statt Kooperation?“

Selten waren sich die Beschäftigten im Gesundheitswesen so einig: diese aktuelle Politik ist inakzeptabel, nicht umsetzbar und zum Schaden von Patientinnen und Patienten. Neben den medizinischen Fachberufen und dem Pflegepersonal, den Ärztinnen und Ärzten in Niederlassung und Klink formiert sich auch der Protest bei Klinikverwaltungen und Krankenhausträgern. Organisiert von den jeweiligen Verbänden treibt es die Menschen in ungeahnter Zahl und Häufigkeit auf die Straße, getrieben von der Sorge um die zu versorgenden Patientinnen und Patienten, aber auch die eigene Existenz in Zeiten von Inflation und allgemeiner Verunsicherung. Der BDR hat sich dabei sowohl am bundesweiten Protesttag der Kliniken unter dem Motto „Alarmstufe Rot“ am 20.9. als auch beim bundesweiten Protesttag der Praxen am 2.10. unter der Überschrift „Praxis in Not“ prominent beteiligt.

Keine der beteiligten Berufsgruppen stellt sich gegen die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitswesen und Veränderungen auch im eigenen unmittelbaren Umfeld. Wer, wenn nicht die vor Ort Beschäftigten könnte beurteilen, dass Reformen dringend nötig sind angesichts des bereits bestehenden oder unmittelbar bevorstehenden Fachkräftemangels, der sich parallel zur zu erwartenden Zahl an Patientinnen und Patienten entwickelt. Wer wüsste besser wie ambulante Patientenversorgung geht und wo sie ausgebaut werden kann als die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Wer wenn nicht die Klinikverwaltungen könnte den Umfang des Investitionsstaus in ihren Häusern beziffern. Und wer könnte besser die überbordende Bürokratie in allen Bereichen beurteilen als die Menschen, die täglich damit konfrontiert werden und wertvolle Arbeitszeit dafür hingeben müssen. Daher sind die Beschäftigten mehr als bereit, ja geradezu motiviert ihre Expertise einzubringen, wenn man sie denn hören und berücksichtigen wollte. Und wenn bis zum Zeitpunkt des Greifens der Krankenhausreform noch genügend Häuser übrig sind, die man reformieren kann. Auch wenn es immer geleugnet wird: diese kalte Reduktion an Kliniken kommt nicht ungelegen.

Was ist aus dem „Gesundheitsminister der Herzen“ geworden, der in diese aufgewühlten Zeiten hinein mit dem Krankenhaustransparenzgesetz ein weiteres Bürokratiemonster auf den Weg bringt. Um nicht falsch verstanden zu werden: niemand, weder unter den Demonstrierenden noch hier ist gegen Transparenz im Krankenhaus. Niemand hat dort etwas zu verstecken und im Gegensatz zum allgemeinen Bashing ist die Qualität natürlich immer verbesserbar, aber nicht auf einem derart schlechten Niveau wie behauptet wird. Wurde nicht gerade erst den Beschäftigten zugejubelt und gedankt für ihre Leistungen während der Pandemie? Und wen es interessiert, der findet bereits heute alle relevanten und für eine anstehende Entscheidung notwendigen Daten zur Ergebnisqualität in Krankenhäusern öffentlich zugänglich. Man fragt sich daher schon wie das Chaos, das durch Vorwegnahmen von Festlegungen für die Krankenhausreform im jetzt gepushten Transparenzgesetz entsteht wieder aufgelöst werden soll? Und warum man den gesamten Bereich der ambulanten Krankenversorgung mit Verbänden, Institutionen und Beschäftigten nicht in eine Krankenhausreform einbezieht, die als großes Ziel die Verschiebung von Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Sektor vorsieht?

Warum also diese Konfrontation nach allen Seiten von einer wissenschaftlich renommierten Persönlichkeit? Jeglicher Forschungserfolg ist bekanntermaßen das Ergebnis von Teamarbeit. Selbst dem Laien wird dies jedes Jahr bei der Veröffentlichung der Nobelpreisträger deutlich, wenn viele der Ausgezeichneten ihren Preis dem Team widmen. Man möchte daher dem Gesundheitsminister zurufen: Herr Professor, besinnen Sie sich auf die Tugenden der Alma mater; gehen Sie auf die Beteiligten im Gesundheitswesen zu, die Verbände, die Organisationen der Selbstverwaltung und die Beschäftigten; beziehen sie die, die vor Ort Ihre Reformen umsetzen sollen in die Gestaltung mit ein! Gleichsam mit der Brechstange und durch die Wand, also gegen die davon Betroffenen wird keine Reform gelingen. Und vor allem: geben Sie den Akteuren Planungssicherheit für die kommenden Monate. Es hängen Arbeitsplätze, Familien und Existenzen daran – bei Beschäftigten wie Patientinnen und Patienten!

Der BDR steht als Gesprächspartner gerne bereit, wird aber die Anliegen seiner Mitglieder in Niederlassung und Klinik weiterhin auch lautstark vertreten.