Regelung des Liquidationsrechts in der neuen Bundespflegesatzverordnung

Zusammenfassung

Am 1. 1. 1996 ist eine Neufassung der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) mit einschneidenden Änderungen für die Krankenhausfinanzierung in Kraft getreten (Verordnung vom 26. 9. 1994, BGB1. I, S.2750). Die Regelungen über das Liquidationsrecht für wahlärztliche Behandlungen sind inhaltlich im wesentlichen aus der früheren Fassung übernommen worden. Durch Änderungen in der Systematik der Verordnung haben sich jedoch die Standorte der Regelungen über die wahlärztliche Behandlung in der Bundespflegesatzverordnung geändert. Hinzu kamen einzelne Detailänderungen und Klarstellungen. Eine Übersicht über die redaktionellen und inhaltlichen Veränderungen geben die folgenden Ausführungen.