Fragwürdige Patentstrategien - EU-Kommission fordert mehr Wettbewerb im Pharmasektor

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Die Europäische Kommission will die Pharmabranche verstärkt wegen möglicher kartellrechtlicher Verstöße unter die Lupe nehmen. Grund hierfür ist, dass eine erste, seit Anfang letzten Jahres laufende Untersuchung Hinweise auf wettbewerbswidriges Verhalten gegeben hat. Dies führe zu einer verzögerten Einführung von kostengünstigen Nachahmerpräparaten und einer rückläufigen Zahl von Arzneimittelinnovationen, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bei der Vorstellung der Studie in Brüssel.

Verzögerte Einführung von Generika

So kämen Nachahmerprodukte im Schnitt erst 7 Monate nach Ablauf eines Patents für ein Originalpräparat auf den Markt. Den EU-Gesundheitssystemen entstünden dadurch Zusatzkosten von rund 20 %. Für die Studie hatte die EU-Kommission den Arzneimittelmarkt in 17 EU-Mitgliedstaaten anhand von 219 Medikamenten untersucht, deren Patentschutz zwischen 2000 und 2007 abgelaufen war.

Grund für die verzögerte Einführung von Generika seien zum einen fragwürdige Patentstrategien der Pharmaindustrie, die darauf abzielten Wettbewerber vom Markt fernzuhalten, ohne dass es sich bei den geschützten Präparaten um tatsächliche Innovationen handele. Hinzu kämen langwierige Zulassungsverfahren für Nachahmerprodukte in den Mitgliedstaaten, so die Kommission.

Einheitliches europäisches Patentsystem

"Wir brauchen mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie", sagte Kroes. Es sei dringend geboten, ein Gemeinschaftspatent einzuführen und ein einheitliches europäisches System zur Beilegung von Patentstreitigkeiten zu schaffen. Kroes appellierte ferner an die EU-Länder, durch Änderung der Rechtsvorschriften dafür zu sorgen, dass Generika schneller zum Markt zugelassen werden können.

Verbraucherverbände, Generikahersteller und Krankenversicherer begrüßen den Bericht. Das Patentsystem dürfe nicht dazu missbraucht werden, "dass sich forschende Arzneimittelhersteller auf Kosten der Patienten auf ihren im Markt befindlichen Produkten ausruhen und die Forschung vernachlässigen", so Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika.

Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller vfa unterstützt die Forderung der Kommission nach einem Gemeinschaftspatent: "Wir forschenden Pharmaunternehmen brauchen ein starkes, effizientes, rechtssicheres und kostengünstiges gemeinschaftliches Patentsystem."

Deutschland gehört im internationalen Vergleich zu den Ländern mit den höchsten Generikaanteilen. 2008 enthielt jede zweite von der Apotheke abgegebene Medikamentenpackung ein Nachahmerprodukt.

Petra Spielberg, Köln/Brüssel