Patientenaufklärung – Tod nach unzureichender Aufklärung über Risiken: BGH bestätigt Freispruch für Ärzte

Mit Urteil vom 20. Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen einen erstinstanzlichen Freispruch zweier Mediziner verworfen: Der nicht sachgerecht aufgeklärte Patient hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die – letztlich todesverursachende – Operation eingewilligt. Den miterhobenen Betrugsvorwurf wegen Abrechnung einer nicht vom Leistungsspiegel der Krankenkasse erfassten Behandlung wies der BGH ebenfalls zurück (AZ: 1, StR 320/12, Abruf-Nr. 131736).