Das neue Betreuungsrecht - Änderungen im Betreuungsrecht durch das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz

Einleitung

Am 18.2.2005 verabschiedete der Bundestag den aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses vorgelegten Entwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG") [[1]]. Diesem Gesetz vorausgegangen war ein umfangreicher Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" (Juni 2003), aus dem ein Gesetzesentwurf erarbeitet wurde, den der Bundesrat im Bundestag eingebracht hatte [[2]].

Die Mängel im bisherigen Betreuungsrecht wurden im Wesentlichen darin gesehen, dass es in seiner praktischen Umsetzung Schwächen gezeigt hat und die zur Betreuungsvermeidung sinnvollen Vorsorgevollmachten von den Betroffenen nicht hinreichend genutzt wurden. Auch wurde das Abrechungsverfahren für Berufsbetreuer als zu aufwändig und bürokratisch erachtet [[3]]. Schließlich war der seit Jahren zu beobachtenden Kostenexplosion im Betreuungswesen Einhalt zu gebieten [[4],[5]].

Dieser Beitrag stellt die durch das 2. BtÄndG eingeführten wesentlichen Änderungen im Betreuungsrecht vor. Dabei muss, dem eingeschränkten Rahmen Rechnung tragend, eine Beschränkung dahingehend erfolgen, dass lediglich die Änderungen im materiellen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) dargestellt werden.

Literatur

• 1 Gesetzesbeschluss des deutschen Bundestages vom 18.2.2005. Bundesrats-Drucksache 121/05 vom 25.2.2005. 
• 2 Gesetzentwurf des Bundesrates (Betreuungsrechtsänderungsgesetz). Bundestags-Drucksache 15/2494 vom 12.2.2004. 
• 3 Beschlussempfehlung und Abschlussbericht des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 15/ 2494. Bundestags-Drucksache 15/4874 vom 16.2.2005. 
• 4 Falkenbach M . Neumann NU . Frasch K . Das Betreuungsrecht seit 1.1.1999 - Änderungen des Betreuungsrechts durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25.6.1998.  Psychiat Prax. 2003;  30 415-454
• 5 Frasch K . Kilian R . Neumann NU . Falkenbach M . Das neue Betreuungsrecht (2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz) - Stand der Diskussion.  Psychiat Prax. 2005;  32 42-47
• 6 BGH Beschluss vom 31.8.2000. Aktenzeichen: XII ZB 217/99. 
• 7 Bundesverband der Berufsbetreuer/-Innen e.V. Stellungnahme zum 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz. www.bdb-ev.de/downloads/Stellungnahme.pdf .