Europäischer Behindertenbeauftragter gefordert

Die Behindertenbeauftragten der Mitgliedstaaten der EU haben am 18. November 2020 auf dem European Inclusion Summit (EIS) die Europäische Kommission aufgefordert, eine kohärente, ehrgeizige Behindertenstrategie für das nächste Jahrzehnt vorzulegen. In institutioneller Hinsicht müssten künftig alle Rechtsakte, Vorhaben und Programme der EU darauf überprüft werden, ob sie Belange von Menschen mit Behinderungen berühren. Zudem solle das Amt eines Europäischen Behindertenbeauftragten geschaffen werden, der sich für die Rechte behinderter Menschen engagiert. Bei den Generaldirektionen der EU-Kommission und weiteren EU-Institutionen seien Anlaufstellen für die Belange von Menschen mit Behinderungen einzurichten.

Darüber hinaus wird in der offiziellen Erklärung des EIS eine Verbesserung der behinderungsbezogenen empirischen Datenerhebung, gleiche Zugänglichkeit öffentlicher und privater Güter und Dienstleistungen für alle Menschen und eine konsequente Beachtung der Barrierefreiheit gefordert. Weitere Empfehlungen der „Declaration“ beziehen sich u. a. auf die Bereiche Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Armut und sozialer Ausgrenzung, Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, besondere Beachtung der Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen während der COVID-19-Pandemie und internationale Zusammenarbeit. Das Dokument ist in englischer Originalfassung und deutscher Zusammenfassung auf der Website des EIS www.european-inclusion-summit.eu zu finden.

Die Europäische Behindertenstrategie 2010–2020 wurde im November 2010 zu dem Zweck verabschiedet, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (CRDP) innerhalb der EU zu unterstützen und Hürden für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu beseitigen. Barrieren sollten v. a. in den Bereichen Zugänglichkeit, Arbeit, Gesundheit, Bildung und sozialer Teilhabe abgebaut werden. Nach Ansicht vieler Experten und Organisationen führte die erste Strategie weder zu einer durchweg ambitionierten Politik noch fand ein wirkliches Disability Mainstreaming statt. In einer Resolution vom 18. Juni 2020 sprach sich das Europäische Parlament für eine neue EU-Behindertenstrategie nach 2020 aus. Die Beschließung der Nachfolgestrategie, zu der im Herbst 2020 ein Konsultationsprozess stattfand (https://ec.europa.eu -> Recht -> Rückmeldungen zu Initiativen der Kommission -> Sämtliche Initiativen), ist für das erste Quartal 2021 vorgesehen.

(Quelle: Bundesbehindertenbeauftragter, Europäische Kommission, COFACE und weitere)

Publication History

Article published online:
08 February 2021