Aktuelle Initiativen zur Reform der Pflege

Nachdem zwei Reformvorhaben im Bereich der Pflege, die von der Ampelkoalition im Jahr 2024 in Angriff genommen wurden, durch den Bruch der Koalition im November zum Erliegen kamen, hat im Sommer 2025 die aktuelle Regierung unter Friedrich Merz die Initiative zur Modernisierung der Pflegeberufe wieder aufgegriffen. Am 25. Juni legte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor. Der Gesetzestext baut auf dem Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) der Vorgängerregierung auf, wurde aber umbenannt und aktualisiert. Kernstück ist die Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen. Ferner verabschiedeten das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das BMG am 5. Juni 2025 den gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Auch dieser Entwurf beruht auf einem Gesetzesvorhaben aus 2024, das die Ampelkoalition nicht mehr abschließen konnte; dessen Wortlaut wurde mit nur unwesentlichen Änderungen übernommen. Das zustimmungspflichtige Gesetz bezweckt die Schaffung eines eigenständigen, einheitlichen Berufsprofils der Pflegefachassistenz. Zu beiden Gesetzentwürfen konnten sich Länder und Verbände äußern. Das Interesse war groß: Zum Gesetz über die Pflegefachassistenzausbildung wurden 39 Stellungnahmen eingereicht, zum Gesetz über die Kompetenzen von Pflegefachpersonen 96. Sie sind auf den Seiten der Ministerien veröffentlicht.

Publication History

Article published online:
17 October 2025