Zusammenfassung
Am 05.02.2003 hat Frau Bundesministerin U. Schmidt ihre „Eckpunkte zur Modernisierung
des Gesundheitswesens” anlässlich einer Sitzung der Rürup-Kommission der Öffentlichkeit
präsentiert. Die DGPPN begrüßt grundsätzlich die meisten der acht Eckpunkte, soweit
deren bisher eher weichen Formulierungen überhaupt eine Einschätzung erlauben, und
nimmt im Folgenden zu den einzelnen Punkten Stellung, soweit unmittelbar oder mittelbar
Auswirkungen auf die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung erkennbar werden.
Ob diese Eckpunkte zur Lösung der Finanzierungsprobleme beitragen können, erscheint
fragwürdig. Vermutlich nicht ohne Grund fehlen in den Eckpunkten Aussagen über Leistungen,
die aus dem GKV-Leistungskatalog ausgegliedert werden sollen, die im Vorfeld bereits
öffentlich diskutiert wurden (z.B. „selbstverschuldete” Unfälle).
