Bericht aus dem Arbeitskreis Forensik

Der Arbeitskreis Forensik hat sich zuletzt in Heidelberg getroffen. Dort befindet sich eine ehemalige Haftanstalt, der sogenannte „Faule Pelz“, welcher vorübergehend für die Unterbringung von Patient*innen gemäß § 64 StGB bereitgestellt worden ist. Im Laufe dieses Jahres sollen die Patient*innen in einen Neubau nach Schwäbisch Hall umziehen. Die Einrichtung konnte im Rahmen des Treffens ebenfalls besichtigt werden. Inhaltlich standen die folgenden Themen im Vordergrund:

1. Unterbringung gemäß § 63 StGB:

   Es gibt einen ungebremsten Zufluss von Zuweisungen, insbesondere schizophrener Patienten. Viele haben eine allgemein psychiatrische Vorgeschichte von bis zu 10 vorherigen Aufenthalten. Auch der Anteil von Patienten mit Migrationshintergrund ohne ausreichende sprachliche Kenntnisse ist weiterhin hoch. Infolge der nicht nachlassenden Überbelegung der forensischen Kliniken gibt es weiterhin auch viele Zwischenfälle und besondere Vorkommnisse (Übergriffe, Brände, etc.) Es gibt an vielen Stellen Bestrebungen, die Kooperation mit der Gemeindepsychiatrie zur Überleitung forensischer Patienten aus dem Maßregelvollzug zu verbessern, dies um wieder Platz zu schaffen und auch um die teilweise sehr langen Aufenthaltsdauern zu verkürzen.

2. Unterbringung gemäß § 64 StGB:

   Die Gesetzesänderung im Bereich der Unterbringung gemäß § 64 StGB hat zu deutlicher Rückläufigkeit der Unterbringungszahlen in diesem Bereich geführt. Im Wesentlichen ist dies auf die Verschärfung der Eingangsvoraussetzungen und die Begrenzung der Möglichkeiten der frühzeitigen Entlassung zurückzuführen. Teilweise werden Stationen, die für die Behandlung suchtkranker Patienten (§ 64 StGB) zuständig sind, überführt in Behandlungseinheiten für psychisch kranke Patienten (§ 63 StGB).

3. Personalmangel:

Der Personalmangel, insbesondere im ärztlichen Bereich, führt dazu, dass es einige „arztfreie forensische Kliniken“ gibt, dies insbesondere im Bereich der Suchtbehandlung. Die Vor- und Nachteile von Videosprechstunden zur Lösung dieser Problematik wurden ausführlich diskutiert.

Das nächste Treffen des Arbeitskreises Forensik wird im April in Hamburg stattfinden. Neben der Fortführung der Diskussion um die oben genannten Themen werden wir sicherlich den Fall des Täters von Magdeburg besprechen, der immerhin auch ärztlich in der Forensik tätig war.

Publication History

Article published online:
12 March 2025