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Dtsch Med Wochenschr 1999; 124(1/02): 30-31
DOI: 10.1055/s-0029-1233134
Arztrecht

© 1999 by Georg Thieme Verlag, Stuttgart

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verteilung des ärztlichen Mitarbeiterpools – Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 16.6.1998

H.-J. Rieger
  • Karlsruhe
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Publication Date:
12 August 2009 (online)

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Zusammenfassung

In einem Beschluß vom 16.6.1998 – 1 ABR 67/97 – hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befaßt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dem Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Verteilung eines aus Abgaben der Chefärzte gespeisten Liquidationspools an die ärztlichen Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz zusteht.