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Aktuelle Kardiologie 2016; 5(03): 216-217
DOI: 10.1055/s-0042-110055
Verbandsmitteilungen
Georg Thieme Verlag KG Stuttgart · New York

Praxisrecht – Das Korruptionsbekämpfungsgesetz: Rückkehr zur Vernunft!

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Publikationsverlauf

Publikationsdatum:
17. Juni 2016 (online)

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Am 14.04.2016 ist das „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“ im Bundestag beschlossen worden. Seine zentralen Tatbestände (§ 299a und § 299b StGB) beruhen auf einem Paradigmenwechsel des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: Buchstäblich in letzter Minute wurde der vorausgegangene Regierungsentwurf und damit der Berufsrechtsverweis gekippt.