ergopraxis 2016; 9(09): 8
DOI: 10.1055/s-0042-111532
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Publikationsdatum:
02. September 2016 (online)

Es soll ein Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz geben

Referentenentwurf liegt vor – Kommt das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG), könnten sich für die Therapieberufe wichtige Türen öffnen. Die Berufsverbände und gesetzlichen Krankenkassen wären bei den Preisverhandlungen dann nicht mehr an die Entwicklung der Grundlohnsumme gebunden. Und bei Preisstreitigkeiten sollte das eingeleitete Schiedsverfahren nach spätestens drei Monaten abgeschlossen sein. Höhere Vergütungen sind damit allerdings noch nicht garantiert, das hängt vom Verhandlungsgeschick der Verbände ab und sicher auch davon, ob die Berufsgruppe Geschlossenheit zeigt. Der Entwurf sieht zudem Modellvorhaben zur sogenannten Blankoverordnung vor – der Arzt verordnet zwar eine Heilmitteltherapie, doch der Therapeut bestimmt selbst über Art, Dauer und Frequenz der Therapie. Demnach sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in allen Bundesländern mit den maßgeblichen Berufsverbänden Modellvorhaben vereinbaren.

Noch bevor der Referentenentwurf den Segen des Bundesfinanzministeriums hatte, sorgte er bereits für Schlagzeilen (OBEN). Das Finanzministerium musste erst prüfen, ob die durch das neue HHVG vermuteten Mehrkosten im Rahmen bleiben – im Entwurf ist von einem „unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ die Rede. Denn im vergangenen Jahr wurden einige Gesetze verabschiedet, die das Gesundheitssystem mehr Geld kosten werden, zum Beispiel das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und das Pflegestärkungsgesetz. Das Finanzministerium gab grünes Licht und vor der Sommerpause wurden verschiedene Berufsverbände, u. a. auch der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV), im Bundestag angehört. Der SHV hat vor allem bei den Modellversuchen zur Blankoverordnung Bedenken. Er will den Direktzugang für gesetzlich versicherte Patienten erproben.

Wenn alles nach Plan läuft, soll das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. ba

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Schlagzeilen aus der Presse zum ReferentenentwurfAbb.: Ilya Zaytsev/fotolia.com