Der Versicherte als Feind? - Vom Umgang mit Informationen zum Gesundheitszustand

Krankenkassen als Hauptgeldgeber im deutschen Gesundheitssystem missachten immer wieder bestehende Gesetze, kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte

Peter Schaar Jahr für Jahr in seinen Tätigkeitsberichten. Beispielsweise werde mit der Krankenkassen-Praxis, von Versicherten eine „Einwilligungserklärung zur Datenerhebung und Datenweitergabe” zu fordern, das verbürgte informationelle Selbstbestimmungsrecht der Versicherten verletzt, vorbei an den gesetzlich im Sozialgesetzbuch (SGB V) festgelegten Aufgaben des Medizinischen Dienstes der Kassen (MDK).

Quellen

• 1 Peter Schaar. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Tätigkeitsbericht 2005-2006. Deutschen Bundestag überreicht) 2007
• 2 Görlitzer KP.. Unzulässige Datensammlungen. Die Tageszeitung www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&dig=2007/10/05/a0160 2007
• 3 Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - PfWG).  www.bmg.bund.de/ nn_600110/SharedDocs/Gesetzestexte/Entwuerfe/PfWG-E,templateId=raw,property= publicationFile.pdf/PfWG-E.pdf 2007
• 4 Woratschka R.. Ärzte: Regierung plant Angriff auf die Schweigepflicht - Gesetz soll Auskünfte der Mediziner über Patienten an die Krankenkassen erzwingen. Tagesspiegel www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseiteart692,2390832 2007

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