Bioterroristische Gefahrenlagen – Die Stärkung von Strukturen und Fähigkeiten des ÖGD am Beispiel Hamburg

Hintergrund: Die bioterroristische Gefährdungslage in Deutschland hat durch Vorfälle wie den Rizinfund in Köln (2018), den Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel (2023) sowie den Ukraine-Krieg an Bedeutung gewonnen. Der Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023 betont die sicherheitspolitische Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg. Zivile Verteidigung wird als gleichwertiger Teil der Gesamtverteidigung betrachtet und unterliegt einem beschleunigten Weiterentwicklungsprozess. Daraufhin legte die Arbeitsgruppe Infektionsschutz (AGI) im September 2023 das Konzeptpapier „Bioterroristische Gefahrenlagen – Empfehlung zur Stärkung von Strukturen und Fähigkeiten des ÖGD“ vor, welches die Notwendigkeit des Zusammenwirkens von Ländern, Bundesinstitutionen und Sicherheitsbehörden hervorhebt.

Umsetzung: Mit Blick auf die UEFA Euro 2024 hat Hamburg bereits früh mit der Umsetzung der AGI-I Empfehlungen begonnen. Im Zentrum der Umsetzung steht eine fünfteilige Workshop-Reihe in Kooperation mit dem Zentrum für Biologische Gefahren und Spezielle Pathogene (ZBS) des RKI. Betrachtet wurden insbesondere die bestehenden Verantwortlichkeiten und Entscheidungsprozesse. Ein Schwerpunkt der Workshops war die Benennung und Schulung von sechs Bioterrorismus (BT)-Fachberater*innen, die zukünftig in BT-Krisenlagen die kommunikative Schnittstelle zwischen lokalen Gesundheitsämtern, städtischem Katastrophenschutz und Behörden mit Sicherheitsaufgaben z.B. Polizei bilden sollen. Auch die bezirklichen Gesundheitsämter wurden geschult um ihre Reaktionsfähigkeit in einer BT-Krisenlage zu erhöhen. Da die enge Kommunikation zwischen Feuerwehr, Polizei, städtischem Katastrophenschutz und ÖGD für ein effektives Krisenmanagement unerlässlich ist, wurden in den Workshops die verschiedenen städtischen Akteure im Bereich (gesundheitlicher) Katastrophenschutz identifiziert und eingeladen. Hierdurch konnten Schnittstellen und Kommunikationswege beschrieben und festgelegt werden. Die gewonnenen Erkenntnisse laufen in den in einem Alarm- und Einsatzplan in BT-Lagen für den Hamburger ÖGD ein, der aktuell erarbeitet wird.

Diskussion: Die Umsetzung in Hamburg steht vor einigen Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich des kontinuierlichen Austausches der vorgenannten Akteure und der festen Einbettung neuer Strukturen in bestehende Katastrophenschutzkonzepte. Die Integration neuer Maßnahmen erfordert klare Kommunikation und Abstimmung, um Parallelstrukturen zu vermeiden. Neue Alarm- und Einsatzpläne müssen regelmäßig besprochen, aktualisiert und gemeinsam beübt werden. Insbesondere die dauerhafte Einsatzbereitschaft der BT-Fachberater*innen und ihre Aufgaben sind durch regelmäßige Schulungen und Übungen sicherzustellen. Außerdem braucht es perspektivisch verbindliche Vorgaben des Bundes bezüglich Finanzierungsfragen wie zentraler Beschaffung von Medikamenten, Ausstattung spezieller S3-Labore oder bindender Vorgaben zur einheitlichen Umsetzung des AGI-Konzeptpapiers zur BT-Ertüchtigung des ÖGD aller Bundesländer.

Insgesamt verdeutlichen diese Herausforderungen die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit und eines kontinuierlichen Austauschs zwischen den beteiligten Akteuren auf Landes- und Bundesebene, um die Reaktionsfähigkeit auf bioterroristische Bedrohungen zu optimieren und zukünftige Herausforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz effektiv zu bewältigen. Hierzu gehört auch eine zielgerichtete und strukturierte Zusammenarbeit der Gesundheits- und Innenressorts.

Publication History

Article published online:
11 March 2025